Übergabe vom Stadtrat abgelehnt

In seiner Sitzung am 21. 06. 2007 hat der Dresdner Stadtrat die Übergabe der Kindertageseinrichtungen an unsere Gesellschaft mehrheitlich abgelehnt. Damit sind die Ergebnisse mehrjähriger Arbeit zunichte gemacht.
Trotz mehrfacher Aufforderung durch Sabine Friedel (SPD) in der Ratsdebatte gab es keine Erklärung derjenigen, die die Übergabe ablehnten, aus welchen Gründen dies geschah. Für uns kann die Schlußfolgerung nur sein, dass dieser Stadtrat in seiner Mehrheit kein Interesse an einer ausgewogenen und pluralen Trägerstruktur im Kita-Bereich hat und ideologische Gründe für die Ablehnung maßgeblich waren. Besonders peinlich ist, das die ablehnenden Stadträte sich hinter einer geheimen Abstimmung versteckt haben.

Wir möchten auf diesem Wege allen danken, die uns auf dem langen Weg der Bewerbung und der Verhandlungen begleitet haben. Hier seien die Eltern in den Einrichtungen genannt, die Einrichtungsleiterinnen, Frau Schnorr, Frau Höhle, Frau Vornberger und alle diejenigen, die mit uns auf das Gelingen des Projektes Kitaträgerschaft gehofft hatten.

Über die Einleitung rechtlicher Schritte werden wir uns mit unserem Gesellschafter in den nächsten Tagen verständigen.

Zustimmung im Jugendhilfeausschuss

Ohne Debatte, aber mit Gegenstimmen von Frau Schöps und Herrn Schreiber (beide CDU) und Herrn Genschmar (FDP) hat am 7. Juni der Jugendhilfeausschuss den 3 Vorlagen zur Übertragung der Kindertageseinrichtungen zugestimmt. Nunmehr steht nur noch die entscheidende Abstimmung im Stadtrat auf der Tagesordnung. Dies wird voraussichtlich am 21. 06. stattfinden. Alle interessierten Freunde, Eltern und Mitarbeiterinnen sind herzlich eingeladen, über den Ausgang der Abstimmung werden wir an dieser Stelle informieren.

Betriebsausschuss lehnt ab, Unterausschuss Kita stimmt zu

In der Beratungsfolge im Stadtrat haben bis jetzt zwei Gremien beraten und ihre Meinung zum Trägerschaftswechsel gesagt. Da alle drei im Übertragungsprozess befindlichen Einrichtungen gleichzeitig, wenn auch in getrennten Vorlagen, behandelt werden, ergibt sich immer das gleiche Abstimmungsverhältnis. Im Betriebsausschuss für Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen wurden alle Vorlagen mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Allerdings hat dieser Ausschuss eigentlich 11 Mitglieder, zwei waren also nicht an dieser Abstimmung beteiligt. Der Unterausschuss Kindertagesbetreuung, der den Jugendhilfeausschuss berät, stimmte hingegen mit 3 zu 1 zu. Als nächstes wird sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema befassen, zuletzt dann der Stadtrat Ende Juni.

Ortsbeirat Plauen lehnt Übernahme durch uns ab

Ortsbeirat Plauen lehnt Übernahme durch uns ab

Wie dem nebenstehenden Faksimile zu entnehmen hat der Ortsbeirat Plauen mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Bürgern und dem Nationalen Bündnis die Übernahme der Kita durch unsere Gesellschaft abgelehnt. Zuerst seien einmal die sachlichen Fehler des Artikels angemerkt, so ist nicht der Jugendverein „Roter Baum“ e. V. Anwärter auf die Übernahme, sondern die gKJHG „Roter Baum“ mbH. Weiterhin ist nun der Übernahmeprozess nicht beendet, sondern wird im Stadtrat weiter beraten. Zum Zweiten ist es sehr ärgerlich, dass von einer Spaltung in dieser Frage bei den Mitarbeiterinnen gesprochen wird. Wir haben solche Signale nicht. Wenn es solche Probleme gäbe, hätten wir in Vorbereitung der Übernahme mit dem Eigenbetrieb eine Lösung finden können. Ein bislang unbekanntes Problem auf diese Weise öffentlich zu machen ist kein korrektes Verhalten der Eigenbetriebsleiterin.
Zum Dritten ist ärgerlich, das offenbar ideologische Vorbehalte von Seiten einiger Ortsbeiräte zu einer Ablehnung führten. Wenn einige dort meinen, über unsere Gesellschaft hätten Parteien Zugang zu Kindern, um sie politisch zu beeinflussen, so sind sie offenbar Opfer falscher Vorstellungen über unsere Tätigkeit oder aber sie wenden dieses Argument böswillig an, um einen Träger zu verhindern, dessen inhaltliche Ausrichtung ihnen nicht gefällt.
Unsere Gesellschaft arbeitet im Rahmen des vom Gesellschafter erarbeiteten Leitbildes. Das kann man auf dieser Internetseite nachlesen.

Endspurt

Die Stadtverwaltung hat die Arbeit an den Vorlagen zum Trägerschaftsübergang fertiggestellt und diese dem Stadtrat übergeben. Damit werden die Kindertageseinrichtungen Großenhainer Straße, Berzdorfer Straße und Michelangelostraße nun im Jugendhilfeausschuss und im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen behandelt und danach im Stadtrat beschlossen.
Wir hoffen, dass dies schnell geht und nicht weitere Verzögerungen eintreten.
Der Ortsbeirat Plauen, der noch keine Gelegenheit hatte, sein Votum zur Vorlage Michelangelostraße zu geben, ist für morgen (24. 04. 2007) dazu eingeladen.

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