Der Haushaltsauschuss des Bundestages hat abschließend entschieden, die Mittel im Bundeshaushalt 2016 von 40 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen.

Wir danken allen Unterstützern der Initiative.

Eine Positionierung der unterzeichnenden sächsischen Initiativen zur Unterstützung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen fordert derzeit viele Kommunen in Deutschland. Die aktuelle Situation ist naturgemäß gekennzeichnet von Krisenmanagement, um auf die starke Zunahme von Migrationsbewegungen zu reagieren. Auch wenn der Zuzug nur schwer kalkulierbar ist, die sorgfältigsten Prognosen nach kurzer Zeit überholt sind, ist angesichts der vielen Krisenregionen in der Welt nicht mit einer Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland zu rechnen.

Die öffentliche Wahrnehmung besonders in Bezug auf Sachsen schwankt zwischen Überforderung, Pegida-Rhetorik und Hilfseuphorie. In diesem Spannungsfeld stehen auch und besonders sächsische Initiativen vor immer größer werdenden Herausforderungen.

Denn angesichts der aktuellen Situation ist es dringlicher denn je, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Tendenzen, Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Abwertung und Verfolgung entgegen zu treten.

Der Umfang der Aufgabe, die vor uns, den unterzeichnenden Trägern der politischen Bildung und Engagierten für Toleranz, Demokratieförderung, Radikalisierungsprävention und Weltoffenheit liegt, ist im Moment noch kaum absehbar. Gerade deshalb ist es notwendig, die Entwicklungen frühzeitig positiv zu beeinflussen sowie fachliche Diskurse anzuregen.

Gleichzeitig verstehen wir es als unsere Aufgabe, das vorhandene breite Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken und zu unterstützen, um gerade unter dem Eindruck massiver Flüchtlingsbewegungen nach Europa die demokratische Kultur vor Ort zu fördern.

Auch wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine ausschließlich sächsischen Phänomene sind, wird doch leider an sächsischen Beispielen besonders deutlich, dass in diesem Bereich weiterhin und erhöhter Handlungsbedarf besteht.

Neben noch intensiveren Anstrengungen für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken wird auch die Förderung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements eine weit größere Rolle als bisher spielen. Zudem stellt auch die Einbindung der Geflüchteten selbst in die politische Bildungsarbeit eine Herausforderung dar, für die bislang nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Dieses Positionspapier stellt daher die Forderung auf, die Aufwendungen des Bundes für das Programm „Demokratie Leben!“ deutlich zu erhöhen, um die Möglichkeiten, auf diese Herausforderungen zu reagieren, nachhaltig zu verbessern.

Die sächsischen Vereine und Initiativen der Demokratieförderung und politischen Bildung
Dresden/Sachsen, Oktober 2015

• Augen auf e.V. Oberlausitz

• Akifra e.V.

• Arbeit und Leben Sachsen e.V.

• Die Falken Landesverband Sachsen

• Evangelische Akademie Meißen

• Hillersche Villa gGmbH Zittau

• Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal

• Jüdischer FrauenVerein Dresden e.V.

• Jugendverein Roter Baum e.V.

• Kindervereinigung Sachsen e.V.

• LAG Mädchen und junge Frauen in Sachsen e.V.

• Netzwerk "Bunter Schall als Widerhall" in der Lausitz

• Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen

• Theaterpädagogisches Zentrum Dresden e.V.

• Tierra-Eine Welt e.V. Görlitz

• "trägerverBUNT" – Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen